News – Fachbeiträge

Heimliche Gesprächsaufzeichnung als Kündigungsgrund

Heimliches Aufzeichnen eines Personalgespräches kann als Kündigungsrund ausreichen!

Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 03.02.2016 verletzt die heimliche Aufnahme eines zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Vorgesetzten geführten Personalgespräch die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer ein vertrauliches Personalgespräch mit seinem Vorgesetzten auf seinem Smart-Phone mitgeschnitten und anschließend diese Aufnahme in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber verwendet. Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich hier um eine so schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht, dass der Arbeitnehmer davon ausgehen muss, dass dieser Verstoß auch ohne vorherige Abmahnung zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber führen wird.

Der heimliche Mitschnitt eines Personalgespräches kann danach also grundsätzlich geeignet sein, eine ordentliche verhaltensbedingte oder sogar auch eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

Für weitere Fragen steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Rinkel, Fachanwalt für Arbeitsrecht, gerne zur Verfügung.

von |September 21st, 2016|News - Fachbeiträge|Kommentare deaktiviert

Bewusste Benennung eines falschen Fahrers im OWi-Verfahren

Infolge eines aktuellen Urteils des Oberlandesgericht Stuttgart vom 23.07.2015 (2 Ss 94/15) weist Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger, Fachanwalt für Strafrecht,  nochmals darauf hin, dass die bewusste falsche Angabe eines Fahrers in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren kein bloßes Kavaliersdelikt darstellt, sondern eine handfeste Straftat! Wie das Oberlandesgericht Stuttgart in dem vorbezeichneten Urteil entschieden hat, kann in den Fällen, in denen jemand, der eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat, aber eine andere Person dazu bringt, dass diese sich fälschlicherweise als Fahrer ausgibt, wegen falscher Verdächtigung (in so genannter mittelbarer Täterschaft) bestraft werden. Derjenige, der sich als (falscher) Täter ausgibt, kann wegen Beihilfe zu dieser Straftat bestraft werden! Die damit verbundenen Strafen sind um ein Vielfaches höher, als regelmäßig die Geldbuße für den eigentlichen Ordnungswidrigkeitenverstoß!

Unter folgendem Link finden Sie das Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart vom 23.07.2015 (2 Ss 94/15)

von |Januar 29th, 2016|News - Fachbeiträge|Kommentare deaktiviert

Milde Urteile bei sexuellen Missbrauch

Urteile sind selten grundlos milde:

Die letzten Presseartikel über sexuellen Missbrauch erregten den Volkszorn. Die Strafen wurden von Lesern angesichts der beschriebenen Taten als zu milde empfunden. Dieser Eindruck täuscht, so die Opferanwältin Marion Zech. Urteile – insbesondere der Bayerischen Justiz – sind selten grundlos milde, auch wenn dieser Eindruck in der Presseberichterstattung entstehen mag.

Ob eine verhängte Strafe tatsächlich zu milde ist oder nicht kann man aber natürlich nur beurteilen, wenn man die gesamten Akten und auch den Prozessverlauf kennt.

Ohne auf den konkreten Einzelfall einzugehen, sind oft folgende Überlegungen von entscheidender Bedeutung: Insbesondere bei Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern spielt der Opferschutzgedanke eine tragende Rolle bei der Entscheidungsfindung. Die Gerichte sind hier höchst sensibilisiert und ihr Bestreben, richtet sich darauf, kindlichen Opfern wenn möglich zusätzliche Belastungen durch das Strafverfahren zu ersparen bzw. die Belastungen wenigstens so gering wie möglich zu halten. Deshalb haben Geständnisse und ein durchgeführter Täter-Opfer-Ausgleich eine erhebliche strafmildernde Wirkung und das ist auch gut so. Man muss hier ja die Gefahr sehen, dass ohne ein Geständnis des Täters die Taten in manchen Fällen nicht mit der im Strafprozess erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden könnten und daher ein Freispruch droht. Man kann sich unschwer vorstellen, dass das nicht so selten […]

von |September 16th, 2015|News - Fachbeiträge|Kommentare deaktiviert
  • Georg Willi - Fachanwalt für Versicherungsrecht
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    Urteile zur groben Fahrlässigkeit – grobe Fahrlässigkeit verneint

Urteile zur groben Fahrlässigkeit – grobe Fahrlässigkeit verneint

Trotz grober Fahrlässigkeit volle Haftung/Eintrittspflicht des Versicherers

Es gehört zum klassischen Einwand des Versicherers, dass er dem Versicherungsnehmer vorwirft, grob fahrlässig gehandelt zu haben – weil der Versicherer bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit eintrittspflichtig ist. Für eine Vielzahl von Versicherungsbedingungen ist die Vorschrift des § 81 VVG (diese haben wir am Ende des Aufsatzes abgedruckt) bzw. ähnlich lautende Klauseln in den Versicherungsbedingungen einschlägig. Rechtsanwalt Georg Willi, Fachanwalt für Versicherungsrecht, hat in seinem Aufsatz eine kleine Anzahl von Beispielen aufgeführt.

1. Fallgruppe: Grobe Fahrlässigkeit ist an sich gegeben, – der Schaden wäre aber auch ohne dieses Handeln eingetreten (fehlende Kausalität der groben Fahrlässigkeit)

Beispiel:
Ein Auto wird aufgebrochen, das Fahrzeug kurzgeschlossen und entwendet. Im Handschuhfach war der Autoschlüssel/Kfz-Brief.

Hier würde der Versicherer nur mit dem Einwand der groben Fahrlässigkeit Erfolg haben, wenn der Tatentschluss zum Diebstahl erst durch das Auffinden des Schlüssels/Kfz-Briefs entstanden ist, vergl.:

Oberlandesgericht Köln, VersR, 1983, 847
Oberlandesgericht Hamm r+s, 1996, 296

Anders wird der Fall wohl zu beurteilen sein, wenn im Zündschloss der Schlüssel steckt, das Auto aber abgesperrt wurde, daraufhin die Tür aufgebrochen wird und das Fahrzeug entwendet wird.

Beispiel:
Grundsätzlich steht bei einem bloß gekippten Fenster immer der Vorwurf grober Fahrlässigkeit im Raum. Allerdings […]

von |Juli 21st, 2015|News - Fachbeiträge|Kommentare deaktiviert

Pflicht der Versicherung zur Gutachtensvorlage

Herr Rechtsanwalt Georg Willi, Fachanwalt für Versicherungsrecht, erörtert in seinem unten stehenden Aufsatz, folgende Themen:

– Besteht eine Pflicht der Versicherung, Gutachten vorzulegen
– Versicherung hält ein Gutachten zurück
– Versicherung legt ein Gutachten nicht vor
– Pflicht der Versicherung zur Gutachtensvorlage
– Unfallversicherung Haftpflicht-, Hausrat-, Berufsunfähigkeitsversicherung

Die typische Konstellation im Schadensfall ist die, dass der Versicherer nach dem Schadensfall sofort seinen Gutachter vor Ort schickt.

  • um Feststellungen zur Schadensursache zu treffen
  • Beweismittel zu sichern (der geplatzte Schlauch)
  • Feststellungen zur Schadenshöhe zu treffen

Diese „Gutachter“ werden ständig von den Versicherern mit solchen Gutachten betraut, sie werden nach unseren Kenntnissen wesentlich schlechter bezahlt als freie Gutachter, erhalten dafür aber ständig neue Aufträge von den Versicherern. Häufig entsteht dabei der Eindruck, dass Gutachten gefertigt werden, nach dem Motto „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“.

Bisweilen sind solche Gutachten oder Atteste in der Unfallversicherung, der Haftpflichtversicherung, der Hausratsversicherung usw. dann aber doch für den Versicherungsnehmer (die versicherte Person) günstig. Gleichwohl bestreitet der Versicherer die Schadenshöhe oder behauptet es läge keine Haftung dem Grunde nach vor – wo sich doch aus dem Gutachten Gegenteiliges ergibt. Gleichzeitig weigert sich der Versicherer aber, dieses Gutachten z. B. der Unfallversicherung, Haftpflichtversicherung, der Hausratsversicherung oder ein ärztliches Gutachten vorzulegen.

Hier stellt sich die […]

von |Mai 19th, 2015|News - Fachbeiträge|Kommentare deaktiviert

Neu im Team: Rechtsanwalt Roland Aigner

Herzlich willkommen! Rechtsanwalt Roland Aigner

Seit April 2015 ist Rechtsanwalt Roland Aigner neu im Team der Kanzlei Willi & Janocha, die mit Standorten in Höchstädt, Augsburg und Donauwörth vertreten ist. Herr Aigner wird in der Rechtsanwaltskanzlei in Donauwörth tätig sein. Seine Schwerpunkte sind: Verkehrsrecht, Medizinrecht, Arbeitsrecht. „Wir freuen uns sehr, dass Rechtsanwalt Roland Aigner unser Team mit seinem Fachwissen verstärkt und wir begrüßen ihn ganz herzlich“, so Fachanwalt Georg Willi.

Nach dem Abitur war Aigner von 1985 bis 2004 Berufsoffizier bei der Luftwaffe. Er war dort Jetpilot und zuständig für die Untersuchung von Flugunfällen. Danach zog es ihn wieder an die Hochschule und er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg. In 2008 legte er die „Erste Juristische Staatsprüfung“ und im Jahr 2011 die „Zweite Juristische Staatsprüfung“ ab. Beides hat er mit einem Prädikatsexamen abgeschlossen. Anschließend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Straf- und Strafprozessrecht, Medizin- und Biorecht an der Universität Augsburg. Seit April dieses Jahres ist Roland Aigner als Rechtsanwalt in der Kanzlei Willi & Janocha in Sachen Verkehrsrecht, Medizinrecht und Arbeitsrecht am Standort Donauwörth tätig.

von |April 30th, 2015|News - Fachbeiträge|Kommentare deaktiviert

BGH-Entscheidung Mietrecht – Lauter Parkettboden

Ein Mieter kann nur das erwarten, was zur Zeit der Errichtung des Gebäudes Standard war

Muss ein Wohnungsinhaber einen Parkettboden akzeptieren, wenn der frühere Teppichboden in der Eigentumswohnung darüber nun durch einen hellhörigeren Parkettboden ausgetauscht worden ist? Dieses Thema beschäftigte den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 27. Februar. Die BGH-Entscheidung: Der Nachbar muss das Parkett hinnehmen, auch wenn sein Empfinden dadurch sehr gestört wird.

Ein Ehepaar aus Travemünde hat den Prozess vor dem BGH gegen die über ihm wohnenden neuen Eigentümer verloren, die einen Teppich aus den 70er Jahren durch ein Parkett ersetzt haben.

„Solche Fälle gibt es immer wieder. Aber dazu gibt es eine eindeutige Entscheidung, die übrigens auch für Mieter gilt. Denn diese können keine Mietminderung verlangen, auch wenn die Schritte viel lauter sind als es früher war und deshalb die Wohnqualität nun mindern“, so Rechtsanwalt Christoph Hawuka, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in der Rechtsanwaltskanzlei Willi & Janocha mit Standorten in Höchstädt, Augsburg und Donauwörth. „Bereits 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass kein Anspruch auf eine bessere Schalldämmung besteht, als zur Zeit der Errichtung des Gebäudes in DIN-Normen festgelegt war. So kann ein Mieter nur das erwarten, was zur Zeit der […]

von |März 25th, 2015|News - Fachbeiträge|Kommentare deaktiviert
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    Kriterien für Scheinselbstständigkeit und Selbstständigkeit

Kriterien für Scheinselbstständigkeit und Selbstständigkeit

In der Regel spielen bei der Abgrenzung Scheinselbstständigkeit/Selbstständigkeit folgende Gesichtspunkte eine Rolle, wobei nachstehend der Scheinselbständige/Selbstständige als „AN“ bezeichnet wird und der Beauftragende als „AG“:

  • Gibt es eine Vereinbarung der Parteien, dass die vertragliche Kooperation nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, sondern im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit erfolgen soll?
  • Tritt der AN im Außenverhältnis Briefpapier/Rechnungen usw. als Selbstständiger auf? Liegt eine Gewerbeanmeldung vor?
  • Hatte der AN die Möglichkeit, Aufträge anzunehmen und abzulehnen? Hat es solche Ablehnungen gegeben?
  • Hatte der AN weitere Auftraggeber? Wie viele? Aber: Das bloße Vorhandensein mehrerer Auftraggeber führt nicht automatisch zu einer Selbstständigkeit, so insbesondere wenn diese Vertragsverhältnisse ihrerseits (alle) als nichtselbstständige Tätigkeiten zu qualifizieren sind
  • Beschäftigt der AN eigene Arbeitnehmer?
  • Wurde bei der Arbeitsverhinderung eine Ersatzkraft gestellt?
  • Ausgestaltungen der Höhe der Vergütung?
  • Üben abhängige Beschäftigte die gleichen Arbeiten aus?
  • Gibt es eine Vereinbarung, kein Urlaubsentgelt zu zahlen?
  • Gibt es eine Vereinbarung, keine Entgeltfortzahlung für den Krankheitsfall zu zahlen?
  • Gab es eine Eingliederung in den Betrieb des AG (Verpflichtung zu einer bestimmten Uhrzeit und an einem bestimmten Ort zu arbeiten, Arbeitskleidung, Einladung zu Betriebsversammlungen, zur Weihnachtsfeier)? Wurde zeitlicher Rahmen, der Ort und die Art der Arbeitsleistung dem AN vorgegeben?
  • Wurden eigene Betriebsmittel/Arbeitsmittel des AN verwendet?
  • War der AN weisungsgebunden?
  • Bestand eine Verpflichtung, die Arbeiten persönlich auszuführen?
  • Übernahm der AN die Gewährleistung für […]
von |März 20th, 2015|News - Fachbeiträge|Kommentare deaktiviert
  • Georg Willi - Fachanwalt für Versicherungsrecht
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    Gefahren bei Wechsel in eine neue private Krankenversicherung

Gefahren bei Wechsel in eine neue private Krankenversicherung

1. Hintergrund:

Der Wechsel in eine neue private Krankenversicherung (PKV) birgt Risiken und hat immer einen Gewinner: Den Agenten bzw. den Makler.

„Sehr viel Geld für eine Unterschrift“ (Artikelüberschrift im Stern)

„Bei einer durchschnittlichen Monatsprämie für eine private Krankenpolice von 380,00 € steckt der Vermittler 5.700,00 € Provision ein. Mit Sonderzahlungen, wie sie zurzeit von AXA und ARAG draufgelegt werden, sind es sogar 6.500,00 €.“ (Quelle Stern Heft 46/2010)

2. Tarifvergleich:

Als Argument für einen Wechsel wird gerne ins Spiel gebracht, dass der neue Versicherer preisgünstig sei oder mehr und bessere Leistungen hat.

Ob dies wirklich zutrifft, bzw. welche Vorteile und Nachteile dies hat,  ist in der Regel nur nach einem komplizierten Vergleich des alten Tarifs mit dem neuen festzustellen.

Dabei besteht die besondere Schwierigkeit darin, dass der eine Tarif eine Leistung gewährt, die im anderen gänzlich fehlt und umgekehrt, weshalb oft Birnen mit Äpfeln verglichen werden müssen.

 

3. Tipps für das Beratungsgespräch:

Beim Beratungsgespräch zum Versicherungswechsel sollte unbedingt immer darauf geachtet werden, dass

  • Zeugen hinzugezogen werden
  • Kein vom Vermittler vorformuliertes Protokoll unterschrieben wird, sondern darauf bestanden werden, dass gemachte Zusagen z. B. „der neue Tarif bietet (wesentlich) bessere oder zusätzliche Leistungen und ist in einer Gesamtschau wesentlich […]
von |März 20th, 2015|News - Fachbeiträge|Kommentare deaktiviert

Fallstricke in Berufsunfähigkeitsversicherungen

Interview mit dem Fachanwalt für Versicherungsrecht, Herrn Rechtsanwalt Georg Willi, über die Fallstricke in Berufsunfähigkeitsversicherungen (Wertinger Stadtmagazin myheimat, Ausgabe 8/2014)

Frage: Lohnt eine Berufsunfähigkeitsversicherung? Braucht man eine Berufs­unfähigkeitsversicherung?

Antwort: Grundsätzlich kann eine Berufsunfähigkeitsversicherung eine sinnvolle Ergänzung zur gesetzlichen Erwerbsunfähigkeitsversicherung sein. Im Regelfall wird aber Bedeutung und Tragweite einer Berufsunfähigkeitsversicherung weit überschätzt. Es ist zwar richtig, dass eine gesetzliche Erwerbsunfähigkeitsrente nur unter bestimmten Voraussetzungen (insbesondere, dass nicht nur Berufsunfähigkeit vorliegt, sondern die weitergehende Erwerbsunfähigkeit) fällig wird und diese auch häufig nicht sehr hoch ausfällt, so dass in bestimmten Fällen eine Berufsunfähigkeitsversicherung tatsächlich eine sinnvolle Ergänzung ist. 

Frage: Was heißt in bestimmten Fällen? Ist es so, dass ich im Falle einer Berufsunfähigkeit, wenn alle Vertragsvoraussetzungen erfüllt sind, nicht für die vereinbarte Dauer (unter Umständen lebenslang) eine BU-Rente erhalte?

Antwort: Im Regelfall ganz klar, nein! Das ist nicht so. Denn im Regelfall sind die Berufsunfähigkeitsbedingungen so gestaltet, dass dann, wenn jemand aus seinem alten Beruf ausscheidet und sich umschulen lässt und einen neuen Beruf ausübt, er dann die Rente nicht mehr bekommt, weil quasi der neue Beruf anstelle seines vormaligen getreten ist.

Frage: Das müssen Sie mir jetzt näher erläutern.

Antwort: Nehmen wir das Beispiel eines Kfz-Mechanikers, der berufsunfähig wird, also den Beruf […]

von |März 19th, 2015|News - Fachbeiträge|Kommentare deaktiviert