Welche Rechte hat der Beschuldigte gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft?
Muss man, wenn die Polizei oder Staatsanwaltschaft einen über eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat befragen will, aussagen?
Als Beschuldigter haben Sie Rechte: Aussageverweigerungsrecht Sie müssen zur Sache nicht aussagen. Sie müssen nur Ihre Personalien angeben. Ansonsten haben Sie ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht. Wichtig: Es besteht nicht mal eine Pflicht, Ladungen der Polizei Folge zu leisten (es sei denn, diese ist ausnahmsweise von der Bußgeldbehörde). Ladungen durch Richter, Staatsanwalt oder Bußgeldbehörde sind jedoch zu befolgen. Aussagen müssen Sie aber selbstverständlich auch hier nicht machen. Wenn nicht gerade der Fall eines leicht und sofort aufklärbaren Fall eines Irrtums vorliegt sollten Sie im Zweifel immer und uneingeschränkt vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Das gilt auch für Fragen zum Randgeschehen und selbst bei offensichtlich harmlosen Fragen. Wenn Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen wollen, sollten Sie auch keinesfalls der polizeilichen Ladung Folge leisten. Verbotene Vernehmungsmethoden Die Rechtssprechung gestattet bisweilen den Ermittlungsbehörden bei den Vernehmungen einen weiten Spielraum. So dürfen die Ermittlungsbehörden:
- Ein Geständnis entgegennehmen, nachdem der Beschuldigte 30 Stunden keine Gelegenheit zum Schlafen hatte (Urteil BGHSt 13,60);
- Mit der Verhaftung drohen für den Fall des weiteren Leugnens (Urteil BGH MDR 1971, 18);
- Einen gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteil versprechen z. B. Entlassung aus der Untersuchungshaft bei Ablegen eines Geständnisses, obwohl das Geständnis die Fluchtgefahr im konkretem Fall nicht beseitigen konnte (Urteil BGHSt 20, 269);
- Den Beschuldigten an der Unfallstelle vernehmen, selbst wenn dieser unter Schockeinwirkung steht oder dessen freie Willensentscheidung durch Alkohol oder Rauschmittel ernsthaft beeinträchtigt ist (LG München StV 1981, 613);
- Eine freundschaftliche Gesinnung vorspiegeln, die in Wirklichkeit nicht vorhanden ist oder eine 24-stündige Vernehmung ohne Schlaf durchzuführen, ohne dass dies als verbotene Vernehmungsmethode angesehen wird (BGH NStZ 84, 15).
Muss der Beschuldigte über sein Aussageverweigerungsrecht bereits vom ersten vernehmenden (Polizei-) Beamten belehrt werden?
Nach den gesetzlichen Bestimmungen muss der Beschuldigte grundsätzlich belehrt werden. Praktisch wird dies heute – in der BRD – längst noch nicht immer konsequent von den Ermittlungsbehörden durchgehalten. Auf Vorhalt hört man häufig: Es sei noch nicht klar gewesen, ob man es mit einem Zeugen oder Beschuldigten zu tun gehabt habe. Deshalb habe man (ohne Belehrung) eine “informatorische Befragung” durchgeführt. Schon allein deshalb sollte man im Zweifel immer vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Wichtig: Vorsicht gilt auch bei Angaben gegenüber Dritten, die nicht zum Kreis der Strafverfolgungsbehörden gehören. Insbesondere dann, wenn diese keine Schweigepflicht (wie Ihr Rechtsanwalt) oder Schweigerecht (wie ihre Angehörige) haben. Dritte können nämlich als Zeugen über das vernommen werden, was Sie Ihnen gegenüber sagten.
Was ist mit einer Aussage, die ohne entsprechende Belehrung gewonnen wurde?
- Wenn die Belehrung über das Recht des Beschuldigten zu schweigen bewußt unterblieben ist, kann eine Täuschung i. S. v. § 136 a STPO bejaht werden (LG Stuttgart NStZ 1985, 568). Dann ist die Aussage unstreitig nicht verwertbar.
- Bei nur fahrlässiger Nichtbelehrung soll durch “Wertung” (Abwägung im Einzelfall) ermittelt werden, inwieweit eine Verwertung zulässig ist. Es kann aber heute davon ausgegangen werden, dass grundsätzlich und generell auch in diesem Fall ein Verwertungsverbot besteht (BGH Urteile: NJW 1992, 1463 und NJW 1996, 1547 sowie NJW 1996, 2242). Davon gibt es u. a. einige Ausnahmen, z. B.:
- wenn der Beschuldigte trotz Belehrung ausgesagt hätte
- wenn der Beschuldigte sein Recht gekannt hat
Hat der Beschuldigte das Recht jederzeit, also auch z. B. mitten in der Vernehmung, mit seinem Anwalt zu sprechen?
Dieses Recht besteht uneingeschränkt: “Der Versuch des Beschuldigten, Verbindung zu seinem Verteidiger aufzunehmen, darf nicht erschwert oder verhindert werden.” (BGH NJW 1993, 338). So hat z.B. der Bundesgerichtshof entschieden, dass es unzulässig ist, Scheinaktivität vorzuspiegeln.
So wurde das bloße Überlassen eines Branchentelefonbuchs, in dem sich eine sehr große Zahl von Eintragungen befindet, jedenfalls bei einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten als ungeeignet eingestuft, zumal dem Beschuldigten die Telefonnummer des anwaltlichen Notdienstes nicht mitgeteilt worden ist.
Gesetzlich geregelt ist dies nun auch in dem seit 05.09.2017 geändert geltenden §163a StPO, der nunmehr unter Verweis auf §168c Absatz 1 und 5 StPO klarstellt, dass dem Verteidiger grundsätzlich – wie bei der richterlichen Vernehmung des Beschuldigten – bereits ab der ersten polizeilichen Vernehmung die Anwesenheit gestattet werden muss.
Was ist, wenn der Beschuldigte unter Missachtung seiner Forderung, seinen Verteidiger zu sprechen, weiterhin vernommen wird?
Das Recht, einen Anwalt zu sprechen, ist eines der elementarsten und wichtigsten Rechte des Beschuldigten. Nach unseren Erfahrungen wird es fast ausnahmslos von den Ermittlungsbehörden beachtet. Wenn gleichwohl die Kontaktaufnahme zum Verteidiger verhindert oder so erschwert wird, dass dies einer Verweigerung gleichkommt, ist ein Verwertungsverbot anzunehmen (so schon BGH NJW 1993, 338 ebenso BGH NJW 1996, 1547). Aber: Dieses Recht geht (revisionsrechtlich gesehen) verloren, wenn der Beschuldigte in der Gerichtsverhandlung nicht widersprochen hat (soweit er anwaltlich vertreten war oder der Richter ihn vorher entsprechend belehrt hatte).
Was passiert dem Beschuldigten wenn er nicht die Wahrheit gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft (oder) Gericht gesagt hat?
Von den Fällen einmal abgesehen, dass der Beschuldigte einen Unschuldigen falsch verdächtigt hat ist es für den Beschuldigten nicht strafbar wenn er lügt. Der Richter darf das Lügen des Beschuldigten auch nicht straferschwerend berücksichtigen (sehr wohl dagegen ein Geständnis strafmildernd bewerten – was in der Tat regelmäßig von der Justiz so gehandhabt wird). Achtung: Das Vorstehende gilt für den Beschuldigten. Der Zeuge muss wahrheitsgemäß aussagen, sonst macht er sich strafbar.
Kann ein einmal abgegebenes Geständnis widerrufen werden?
Auch hier gilt: Der Widerruf ist jederzeit und uneingeschränkt möglich.
Allerdings gibt es komplizierte Regelungen wann, wo und wie auch ein widerrufenes Geständnis in der Beweiswürdigung zu werten ist.
Ihre Ansprechpartner in Sachen Strafrecht sind:
Frau Rechtsanwältin Marion Zech, Fachanwältin für Strafrecht, Herr Rechtsanwalt Roland Aigner.