Ohne Rechnung – Abrede im Bauvertrag Sowohl für den Bauherrn wie auch den Bauunternehmer/Handwerker hat eine Schwarzgeldabrede bzw. eine ohne Rechnung-Abrede erhebliche Nachteile. Denn ein Vertrag, der unter Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit geschlossen wurde, ist regelmäßig nichtig (§ 134 BGB). Insoweit gilt: a) Haben beide Parteien gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen, so ist der Bauvertrag insgesamt nichtig. Daraus folgt: Der Handwerker hat keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Werklohn und der Bauherr keinen gerichtlich…
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Seit 01.07.2017 hat der Gesetzgeber die Vorschriften der §§ 73 ff. des Strafgesetzbuchs (StGB) reformiert, die sich damit befassen, wie die (wirtschaftlichen) Folgen von Straftaten behandelt werden. In § 73 StGB „Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern“ heißt es: Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an. Das…
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Heimliches Aufzeichnen eines Personalgespräches kann als Kündigungsrund ausreichen! Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 03.02.2016 verletzt die heimliche Aufnahme eines zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Vorgesetzten geführten Personalgespräch die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer ein vertrauliches Personalgespräch mit seinem Vorgesetzten auf seinem Smart-Phone mitgeschnitten und anschließend diese Aufnahme in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber verwendet. Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich hier um eine so schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht, dass der Arbeitnehmer davon ausgehen…
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Infolge eines aktuellen Urteils des Oberlandesgericht Stuttgart vom 23.07.2015 (2 Ss 94/15) weist Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger, Fachanwalt für Strafrecht,  nochmals darauf hin, dass die bewusste falsche Angabe eines Fahrers in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren kein bloßes Kavaliersdelikt darstellt, sondern eine handfeste Straftat! Wie das Oberlandesgericht Stuttgart in dem vorbezeichneten Urteil entschieden hat, kann in den Fällen, in denen jemand, der eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat, aber eine andere Person dazu bringt, dass diese sich fälschlicherweise als Fahrer ausgibt, wegen falscher Verdächtigung (in so genannter mittelbarer…
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Urteile sind selten grundlos milde: Die letzten Presseartikel über sexuellen Missbrauch erregten den Volkszorn. Die Strafen wurden von Lesern angesichts der beschriebenen Taten als zu milde empfunden. Dieser Eindruck täuscht, so die Opferanwältin Marion Zech. Urteile – insbesondere der Bayerischen Justiz – sind selten grundlos milde, auch wenn dieser Eindruck in der Presseberichterstattung entstehen mag. Ob eine verhängte Strafe tatsächlich zu milde ist oder nicht kann man aber natürlich nur beurteilen, wenn man die gesamten Akten und auch den Prozessverlauf kennt. Ohne auf…
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Trotz grober Fahrlässigkeit volle Haftung/Eintrittspflicht des Versicherers Es gehört zum klassischen Einwand des Versicherers, dass er dem Versicherungsnehmer vorwirft, grob fahrlässig gehandelt zu haben – weil der Versicherer bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit eintrittspflichtig ist. Für eine Vielzahl von Versicherungsbedingungen ist die Vorschrift des § 81 VVG (diese haben wir am Ende des Aufsatzes abgedruckt) bzw. ähnlich lautende Klauseln in den Versicherungsbedingungen einschlägig. Rechtsanwalt Georg Willi, Fachanwalt für Versicherungsrecht, hat in seinem Aufsatz eine kleine Anzahl von Beispielen aufgeführt. 1.…
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Herr Rechtsanwalt Georg Willi, Fachanwalt für Versicherungsrecht, erörtert in seinem unten stehenden Aufsatz, folgende Themen: Besteht eine Pflicht der Versicherung, Gutachten vorzulegen Versicherung hält ein Gutachten zurück Versicherung legt ein Gutachten nicht vor Pflicht der Versicherung zur Gutachtensvorlage Unfallversicherung Haftpflicht-, Hausrat-, Berufsunfähigkeitsversicherung Die typische Konstellation im Schadensfall ist die, dass der Versicherer nach dem Schadensfall sofort seinen Gutachter vor Ort schickt. um Feststellungen zur Schadensursache zu treffen Beweismittel zu sichern (der geplatzte Schlauch) Feststellungen zur Schadenshöhe zu treffen Diese „Gutachter“…
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