Dashcam Aufzeichnung bei Unfall
Rechtsanwältin Nicole Rettinger
Sind Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallprozess zulässig oder nicht? Vor kurzem hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob Dashcam-Aufzeichnungen…
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Eigenbedarfskündigung bei Härtefällen
Andreas Doblinger, Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht
Muss ein kranker Rentner seine langjährige Mietwohnung für die junge Familie räumen? Der BGH fordert mit seinen beiden aktuellen Urteilen…
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Pflegekosten für Eltern unter Geschwistern
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Kein Ausgleich unter Geschwistern für Pflegekosten der Eltern Man kennt die Situation ja nur zu genau: Ein Elternteil wird Pflegefall:…
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Kosten einer Umschulung bei Kindern
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Müssen Eltern ihren Kindern eine Zweitausbildung bezahlen? Die Tochter verlässt die Schule mit der mittleren Reife, um Tänzerin zu werden.…
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Illegale Drogen und Fahrerlaubnis
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Führerscheinentzug bei illegalen Drogen Werden bei einer Person sogenannte harte Drogen (z.B. Kokain, Amphetamine, Ecstasy u.a.) aufgefunden, so kann…
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Verfall von Urlaubsanspruch
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Kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen am Jahresende Das Bundesurlaubsgesetz regelt, dass Urlaub verfällt, der nicht bis zum Jahresende gewährt…
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Parkzeitüberschreitung
Abschleppen bei Parkzeitüberschreitung Bildquelle iStock
Ab wann ist das Abschleppen eines Pkw wegen Parkzeitüberschreitung zulässig Erneut hat sich ein Gericht mit der Frage zu beschäftigen,…
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Baumangel: Nachbesserung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht
Macht es einen Unterschied, ob nach Vorliegen eines Baumangels eine Nachbesserung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht vorgenommen wird oder wenn dieser…
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Hepatitis C Skandal in Donauwörther Klinik
Medizinische Fehlbehandlungen - Hepatitis C Infektion Bildquelle: iStock
Medizinische Behandlungen sind risikoreich Gerade das Medizinrecht bestimmt über ein hohes Maß an rechtlichen Grundlagen im Fall von Fehlbehandlungen. In diesen…
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Mietrecht: Doppelte Kündigung wegen Zahlungsverzug bleibt zulässig!
Mit Urteil vom 19.9.2018 (VIII ZR 231/17) hat der Bundesgerichthof die bisherige, weitverbreitete Praxis der doppelten Kündigung von Mietverhältnissen bei…
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