Baumangel: Nachbesserung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht

Bau- und Architektenrecht

Macht es einen Unterschied, ob nach Vorliegen eines Baumangels eine Nachbesserung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht vorgenommen wird oder wenn dieser Hinweis fehlt? Ja, grundsätzlich macht es einen erheblichen Unterschied. Denn im einen Fall kann die Verjährung wieder neu zu laufen beginnen, im anderen Fall nicht. Es gibt in Bausachen für die Praxis zwei besonders nennenswerte wichtige Vorschriften, wo es zu einem Neulauf der Verjährung bei Mängelansprüchen kommt. a) die Quasiunterbrechung des § 13 V Nr. 1 Satz 2 VOB und…
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Hepatitis C Skandal in Donauwörther Klinik

Rechtsanwalt Medizinrecht
Medizinische Fehlbehandlungen - Hepatitis C Infektion Bildquelle: iStock

Medizinische Behandlungen sind risikoreich Gerade das Medizinrecht bestimmt über ein hohes Maß an rechtlichen Grundlagen im Fall von Fehlbehandlungen. In diesen Fällen ist es wichtig, rechtzeitig einen spezialisierten Rechtsanwalt für Medizinrecht mit aktuellem und profundem Expertenwissen zu kontaktieren. In den letzten Wochen beschäftigt die Bevölkerung – nicht nur Nordschwabens – ein Skandal, der sich in der Donau Ries Klinik Donauwörth zugetragen haben soll. Es besteht der Verdacht, dass ein vormals in der Klinik beschäftigter Narkosearzt eine große Anzahl von Patienten mit…
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Mietrecht: Doppelte Kündigung wegen Zahlungsverzug bleibt zulässig!

Mit Urteil vom 19.9.2018 (VIII ZR 231/17) hat der Bundesgerichthof die bisherige, weitverbreitete Praxis der doppelten Kündigung von Mietverhältnissen bei Zahlungsverzug bestätigt und für zulässig erklärt. Was steckt dahinter: Befindet sich ein Mieter mit 2 Monatsmieten in Zahlungsverzug, kann diesem das Mietverhältnis fristlos gekündigt werden. Weitverbreitete Praxis und dringend dem Vermieter zu empfehlen, ist eine damit verbundene gleichzeitige ordentliche Kündigung. Kommt der Mieter nämlich nach Ausspruch der Kündigung seiner Zahlungsverpflichtung doch noch innerhalb der gesetzlichen Schonfrist nach, verliert zwar die…
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Schwarzarbeit im Bauvertrag

Abrede Bauvertrag

Ohne Rechnung – Abrede im Bauvertrag Sowohl für den Bauherrn wie auch den Bauunternehmer/Handwerker hat eine Schwarzgeldabrede bzw. eine ohne Rechnung-Abrede erhebliche Nachteile. Denn ein Vertrag, der unter Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit geschlossen wurde, ist regelmäßig nichtig (§ 134 BGB). Insoweit gilt: a) Haben beide Parteien gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen, so ist der Bauvertrag insgesamt nichtig. Daraus folgt: Der Handwerker hat keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Werklohn und der Bauherr keinen gerichtlich…
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Private Krankenversicherung zahlt Arztrechnung nicht !

Krankenversicherung - Fachanwalt

Was tun, wenn die private Krankenversicherung nicht die Arztrechnung bezahlen will?   Grundsätzlich schuldet die private Krankenversicherung die Kosten der notwendigen medizinischen Behandlung und die Kosten, die der Tarif des Versicherungsvertrages hergibt. Immer wieder kommt es aber vor, dass Ärzte/Zahnärzte Leistungen erbringen oder abrechnen, die nicht medizinisch notwendig waren oder es werden Leistungen dem Grunde oder der Höhe nach abgerechnet, die sich nicht aus der Honorarordnung der Ärzte so ergeben. Deshalb ist in der Regel folgende Vorgehensweise anzuraten:   1)…
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BGH kippt Endrenovierungsklausel zugunsten der Mieter

Kürzlich traf der BGH eine grundsätzliche Entscheidung zur Wirksamkeit von Klauseln zur Endrenovierung bei Auszug des Mieters. Dieses Urteil war Gegenstand umfangreicher Berichterstattung in den Medien. Worum ging es? Im vorliegenden Fall stand im Mietvertrag nichts zu laufenden Schönheitsreparaturen. In einer Anlage war lediglich vereinbar, dass die Mietsache im einwandfreien Zustand an die Mieter übergeben worden war und die Wohnung bei Auszug fachgerecht renoviert zurückzugeben sei. Insoweit war den Mietern auferlegt worden, den Teppichboden zu reinigen, die Wände mit Raufaser…
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Reformierung des §§73 ff StGB

Seit 01.07.2017 hat der Gesetzgeber die Vorschriften der §§ 73 ff. des Strafgesetzbuchs (StGB) reformiert, die sich damit befassen, wie die (wirtschaftlichen) Folgen von Straftaten behandelt werden. In § 73 StGB „Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern“ heißt es: Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an. Das…
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Heimliche Gesprächsaufzeichnung als Kündigungsgrund

Heimliches Aufzeichnen eines Personalgespräches kann als Kündigungsrund ausreichen! Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 03.02.2016 verletzt die heimliche Aufnahme eines zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Vorgesetzten geführten Personalgespräch die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer ein vertrauliches Personalgespräch mit seinem Vorgesetzten auf seinem Smart-Phone mitgeschnitten und anschließend diese Aufnahme in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber verwendet. Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich hier um eine so schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht, dass der Arbeitnehmer davon ausgehen…
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Bewusste Benennung eines falschen Fahrers im OWi-Verfahren

Infolge eines aktuellen Urteils des Oberlandesgericht Stuttgart vom 23.07.2015 (2 Ss 94/15) weist Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger, Fachanwalt für Strafrecht,  nochmals darauf hin, dass die bewusste falsche Angabe eines Fahrers in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren kein bloßes Kavaliersdelikt darstellt, sondern eine handfeste Straftat! Wie das Oberlandesgericht Stuttgart in dem vorbezeichneten Urteil entschieden hat, kann in den Fällen, in denen jemand, der eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat, aber eine andere Person dazu bringt, dass diese sich fälschlicherweise als Fahrer ausgibt, wegen falscher Verdächtigung (in so genannter mittelbarer…
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Milde Urteile bei sexuellen Missbrauch

Urteile sind selten grundlos milde: Die letzten Presseartikel über sexuellen Missbrauch erregten den Volkszorn. Die Strafen wurden von Lesern angesichts der beschriebenen Taten als zu milde empfunden. Dieser Eindruck täuscht, so die Opferanwältin Marion Zech. Urteile – insbesondere der Bayerischen Justiz – sind selten grundlos milde, auch wenn dieser Eindruck in der Presseberichterstattung entstehen mag. Ob eine verhängte Strafe tatsächlich zu milde ist oder nicht kann man aber natürlich nur beurteilen, wenn man die gesamten Akten und auch den Prozessverlauf kennt. Ohne auf…
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