Mietrecht: Doppelte Kündigung wegen Zahlungsverzug bleibt zulässig!

Verfall von Urlaubsansprüchen

Mit Urteil vom 19.9.2018 (VIII ZR 231/17) hat der Bundesgerichthof die bisherige, weitverbreitete Praxis der doppelten Kündigung von Mietverhältnissen bei
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Schwarzarbeit im Bauvertrag

Abschleppen wegen Parkzeitüberschreitung

Ohne Rechnung – Abrede im Bauvertrag Sowohl für den Bauherrn wie auch den Bauunternehmer/Handwerker hat eine Schwarzgeldabrede bzw. eine ohne
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Private Krankenversicherung zahlt Arztrechnung nicht !

Krankenversicherung - Fachanwalt

Was tun, wenn die private Krankenversicherung nicht die Arztrechnung bezahlen will?   Grundsätzlich schuldet die private Krankenversicherung die Kosten der
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BGH kippt Endrenovierungsklausel zugunsten der Mieter

Kürzlich traf der BGH eine grundsätzliche Entscheidung zur Wirksamkeit von Klauseln zur Endrenovierung bei Auszug des Mieters. Dieses Urteil war
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Reformierung des §§73 ff StGB

Seit 01.07.2017 hat der Gesetzgeber die Vorschriften der §§ 73 ff. des Strafgesetzbuchs (StGB) reformiert, die sich damit befassen, wie
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Heimliche Gesprächsaufzeichnung als Kündigungsgrund

Heimliches Aufzeichnen eines Personalgespräches kann als Kündigungsrund ausreichen! Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 03.02.2016 verletzt die heimliche Aufnahme
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Bewusste Benennung eines falschen Fahrers im OWi-Verfahren

Infolge eines aktuellen Urteils des Oberlandesgericht Stuttgart vom 23.07.2015 (2 Ss 94/15) weist Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger, Fachanwalt für Strafrecht,  nochmals darauf
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Milde Urteile bei sexuellen Missbrauch

Urteile sind selten grundlos milde: Die letzten Presseartikel über sexuellen Missbrauch erregten den Volkszorn. Die Strafen wurden von Lesern angesichts
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Urteile zur groben Fahrlässigkeit – grobe Fahrlässigkeit verneint

Krankenversicherung - Fachanwalt

Trotz grober Fahrlässigkeit volle Haftung/Eintrittspflicht des Versicherers Es gehört zum klassischen Einwand des Versicherers, dass er dem Versicherungsnehmer vorwirft, grob
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Pflicht der Versicherung zur Gutachtensvorlage

Herr Rechtsanwalt Georg Willi, Fachanwalt für Versicherungsrecht, erörtert in seinem unten stehenden Aufsatz, folgende Themen: Besteht eine Pflicht der Versicherung,
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