Baumangel: Nachbesserung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht
Macht es einen Unterschied, ob nach Vorliegen eines Baumangels eine Nachbesserung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht vorgenommen wird oder wenn dieser…
Weiterlesen ›
Hepatitis C Skandal in Donauwörther Klinik
Medizinische Fehlbehandlungen - Hepatitis C Infektion Bildquelle: iStock
Medizinische Behandlungen sind risikoreich Gerade das Medizinrecht bestimmt über ein hohes Maß an rechtlichen Grundlagen im Fall von Fehlbehandlungen. In diesen…
Weiterlesen ›
Mietrecht: Doppelte Kündigung wegen Zahlungsverzug bleibt zulässig!
Mit Urteil vom 19.9.2018 (VIII ZR 231/17) hat der Bundesgerichthof die bisherige, weitverbreitete Praxis der doppelten Kündigung von Mietverhältnissen bei…
Weiterlesen ›
Schwarzarbeit im Bauvertrag
Ohne Rechnung – Abrede im Bauvertrag Sowohl für den Bauherrn wie auch den Bauunternehmer/Handwerker hat eine Schwarzgeldabrede bzw. eine ohne…
Weiterlesen ›
Private Krankenversicherung zahlt Arztrechnung nicht !
Was tun, wenn die private Krankenversicherung nicht die Arztrechnung bezahlen will? Grundsätzlich schuldet die private Krankenversicherung die Kosten der…
Weiterlesen ›
BGH kippt Endrenovierungsklausel zugunsten der Mieter
Kürzlich traf der BGH eine grundsätzliche Entscheidung zur Wirksamkeit von Klauseln zur Endrenovierung bei Auszug des Mieters. Dieses Urteil war…
Weiterlesen ›
Reformierung des §§73 ff StGB
Seit 01.07.2017 hat der Gesetzgeber die Vorschriften der §§ 73 ff. des Strafgesetzbuchs (StGB) reformiert, die sich damit befassen, wie…
Weiterlesen ›
Heimliche Gesprächsaufzeichnung als Kündigungsgrund
Heimliches Aufzeichnen eines Personalgespräches kann als Kündigungsrund ausreichen! Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 03.02.2016 verletzt die heimliche Aufnahme…
Weiterlesen ›
Bewusste Benennung eines falschen Fahrers im OWi-Verfahren
Infolge eines aktuellen Urteils des Oberlandesgericht Stuttgart vom 23.07.2015 (2 Ss 94/15) weist Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger, Fachanwalt für Strafrecht, nochmals darauf…
Weiterlesen ›
Milde Urteile bei sexuellen Missbrauch
Urteile sind selten grundlos milde: Die letzten Presseartikel über sexuellen Missbrauch erregten den Volkszorn. Die Strafen wurden von Lesern angesichts…
Weiterlesen ›