Pflicht der Versicherung zur Gutachtensvorlage

Herr Rechtsanwalt Georg Willi, Fachanwalt für Versicherungsrecht, erörtert in seinem unten stehenden Aufsatz, folgende Themen: Besteht eine Pflicht der Versicherung, Gutachten vorzulegen Versicherung hält ein Gutachten zurück Versicherung legt ein Gutachten nicht vor Pflicht der Versicherung zur Gutachtensvorlage Unfallversicherung Haftpflicht-, Hausrat-, Berufsunfähigkeitsversicherung Die typische Konstellation im Schadensfall ist die, dass der Versicherer nach dem Schadensfall sofort seinen Gutachter vor Ort schickt. um Feststellungen zur Schadensursache zu treffen Beweismittel zu sichern (der geplatzte Schlauch) Feststellungen zur Schadenshöhe zu treffen Diese „Gutachter“
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Neu im Team: Rechtsanwalt Roland Aigner

Herzlich willkommen! Rechtsanwalt Roland Aigner Seit April 2015 ist Rechtsanwalt Roland Aigner neu im Team der Kanzlei Willi & Janocha, die mit Standorten in Höchstädt, Augsburg und Donauwörth vertreten ist. Herr Aigner wird in der Rechtsanwaltskanzlei in Donauwörth tätig sein. Seine Schwerpunkte sind: Verkehrsrecht, Medizinrecht, Arbeitsrecht. „Wir freuen uns sehr, dass Rechtsanwalt Roland Aigner unser Team mit seinem Fachwissen verstärkt und wir begrüßen ihn ganz herzlich“, so Fachanwalt Georg Willi. Nach dem Abitur war Aigner von 1985 bis 2004 Berufsoffizier
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BGH-Entscheidung Mietrecht – Lauter Parkettboden

Ein Mieter kann nur das erwarten, was zur Zeit der Errichtung des Gebäudes Standard war Muss ein Wohnungsinhaber einen Parkettboden akzeptieren, wenn der frühere Teppichboden in der Eigentumswohnung darüber nun durch einen hellhörigeren Parkettboden ausgetauscht worden ist? Dieses Thema beschäftigte den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 27. Februar. Die BGH-Entscheidung: Der Nachbar muss das Parkett hinnehmen, auch wenn sein Empfinden dadurch sehr gestört wird. Ein Ehepaar aus Travemünde hat den Prozess vor dem BGH gegen die über ihm wohnenden neuen
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Gefahren bei Wechsel in eine neue private Krankenversicherung

Krankenversicherung - Fachanwalt

1. Hintergrund: Der Wechsel in eine neue private Krankenversicherung (PKV) birgt Risiken und hat immer einen Gewinner: Den Agenten bzw. den Makler. „Sehr viel Geld für eine Unterschrift“ (Artikelüberschrift im Stern) „Bei einer durchschnittlichen Monatsprämie für eine private Krankenpolice von 380,00 € steckt der Vermittler 5.700,00 € Provision ein. Mit Sonderzahlungen, wie sie zurzeit von AXA und ARAG draufgelegt werden, sind es sogar 6.500,00 €.“ (Quelle Stern Heft 46/2010) 2. Tarifvergleich: Als Argument für einen Wechsel wird gerne ins Spiel
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Kriterien für Scheinselbstständigkeit und Selbstständigkeit

In der Regel spielen bei der Abgrenzung Scheinselbstständigkeit/Selbstständigkeit folgende Gesichtspunkte eine Rolle, wobei nachstehend der Scheinselbständige/Selbstständige als „AN“ bezeichnet wird und der Beauftragende als „AG“: Gibt es eine Vereinbarung der Parteien, dass die vertragliche Kooperation nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, sondern im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit erfolgen soll? Tritt der AN im Außenverhältnis Briefpapier/Rechnungen usw. als Selbstständiger auf? Liegt eine Gewerbeanmeldung vor? Hatte der AN die Möglichkeit, Aufträge anzunehmen und abzulehnen? Hat es solche Ablehnungen gegeben? Hatte der AN weitere
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Fallstricke in Berufsunfähigkeitsversicherungen

Krankenversicherung - Fachanwalt

Interview mit dem Fachanwalt für Versicherungsrecht, Herrn Rechtsanwalt Georg Willi, über die Fallstricke in Berufsunfähigkeitsversicherungen (Wertinger Stadtmagazin myheimat, Ausgabe 8/2014) Frage: Lohnt eine Berufsunfähigkeitsversicherung? Braucht man eine Berufs­unfähigkeitsversicherung? Antwort: Grundsätzlich kann eine Berufsunfähigkeitsversicherung eine sinnvolle Ergänzung zur gesetzlichen Erwerbsunfähigkeitsversicherung sein. Im Regelfall wird aber Bedeutung und Tragweite einer Berufsunfähigkeitsversicherung weit überschätzt. Es ist zwar richtig, dass eine gesetzliche Erwerbsunfähigkeitsrente nur unter bestimmten Voraussetzungen (insbesondere, dass nicht nur Berufsunfähigkeit vorliegt, sondern die weitergehende Erwerbsunfähigkeit) fällig wird und diese auch häufig nicht
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Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz

Ein Arbeitgeber, der zusätzliche Leistungen – z. B. Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen – gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Wenn er Arbeitnehmer von einer solchen Leistung ausnimmt, muss dies durch sachliche Kriterien gerechtfertigt sein. Dies ist dann gegeben, wenn die Ungleichbehandlung vom Zweck der Leistung gedeckt ist. Will der Arbeitgeber etwa durch eine freiwillige Sonderzahlung ein unterschiedliches Lohnniveau ausgleichen, kann dies sachlich gerechtfertigt sein. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der verfolgte Zweck, hier die Kompensation, nicht erreicht wird. Im vom
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Kündigung wegen Surfens im Internet

Auch wenn der Arbeitgeber die private Nutzung des Internets im Betrieb nicht untersagt hat, kann dies den Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung berechtigen. Im vom Bundesarbeitsgericht am 31.05.2007 entschiedenen Fall ging es um einen Bauleiter, dem für seine Tätigkeit ein dienstlicher PC zur Verfügung stand. Ein Verbot für die private Nutzung bestand nicht. Der Arbeitgeber stellte bei einer Kontrolle des PC fest, dass von dort häufig Internetseiten mit vorwiegend erotischem oder pornografischem Inhalt aufgerufen und entsprechende Bilddateien abgespeichert worden sind. Dem
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Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern

Nicht selten stellt sich im Arbeitsverhältnis die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen einem leistungsschwachen Arbeitnehmer gekündigt werden kann. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält sich letztlich an die Formel: “Ein Arbeitnehmer muss tun, was er soll, und zwar so gut, wie er kann.” In einer Entscheidung vom 17.01.2008 (2 AZR 536/06) war über die Kündigung einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, die im Lager des Versandhauses Quelle Waren für Kunden verpackte und sie für den Versand vorbereitete. Dabei unterliefen ihr ständig Fehler. Sie verwechselte Kunden
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Kleintierhaltung

Bundesgerichtshof: Kleintierhaltung stets zulässig! Kürzlich hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über ein formularmäßiges Verbot der Kleintierhaltung in einem Mietvertrag zu entscheiden. Der streitige Passus lautete sinngemäß: „Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, … bedarf der Zustimmung des Vermieters.“ Der BGH sah hierin eine rechtswidrige Benachteiligung des Mieters in dessen Mieterrechten. Dies ergebe sich – so der BGH in seinem Urteil vom 14.11.2007 (VIII ZR 340/06) – daraus, dass eine Ausnahme von der erforderlichen Zustimmung des
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