Verfall von Urlaubsanspruch
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Kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen am Jahresende Das Bundesurlaubsgesetz regelt, dass Urlaub verfällt, der nicht bis zum Jahresende gewährt…
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Parkzeitüberschreitung
Abschleppen bei Parkzeitüberschreitung Bildquelle iStock
Ab wann ist das Abschleppen eines Pkw wegen Parkzeitüberschreitung zulässig Erneut hat sich ein Gericht mit der Frage zu beschäftigen,…
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Baumangel: Nachbesserung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht
Macht es einen Unterschied, ob nach Vorliegen eines Baumangels eine Nachbesserung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht vorgenommen wird oder wenn dieser…
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Hepatitis C Skandal in Donauwörther Klinik
Medizinische Fehlbehandlungen - Hepatitis C Infektion Bildquelle: iStock
Medizinische Behandlungen sind risikoreich Gerade das Medizinrecht bestimmt über ein hohes Maß an rechtlichen Grundlagen im Fall von Fehlbehandlungen. In diesen…
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Mietrecht: Doppelte Kündigung wegen Zahlungsverzug bleibt zulässig!
Mit Urteil vom 19.9.2018 (VIII ZR 231/17) hat der Bundesgerichthof die bisherige, weitverbreitete Praxis der doppelten Kündigung von Mietverhältnissen bei…
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Schwarzarbeit im Bauvertrag
Ohne Rechnung – Abrede im Bauvertrag Sowohl für den Bauherrn wie auch den Bauunternehmer/Handwerker hat eine Schwarzgeldabrede bzw. eine ohne…
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Private Krankenversicherung zahlt Arztrechnung nicht !
Was tun, wenn die private Krankenversicherung nicht die Arztrechnung bezahlen will? Grundsätzlich schuldet die private Krankenversicherung die Kosten der…
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BGH kippt Endrenovierungsklausel zugunsten der Mieter
Kürzlich traf der BGH eine grundsätzliche Entscheidung zur Wirksamkeit von Klauseln zur Endrenovierung bei Auszug des Mieters. Dieses Urteil war…
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Reformierung des §§73 ff StGB
Seit 01.07.2017 hat der Gesetzgeber die Vorschriften der §§ 73 ff. des Strafgesetzbuchs (StGB) reformiert, die sich damit befassen, wie…
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Heimliche Gesprächsaufzeichnung als Kündigungsgrund
Heimliches Aufzeichnen eines Personalgespräches kann als Kündigungsrund ausreichen! Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 03.02.2016 verletzt die heimliche Aufnahme…
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