Private Krankenversicherung zahlt Arztrechnung nicht !

Krankenversicherung - Fachanwalt

Was tun, wenn die private Krankenversicherung nicht die Arztrechnung bezahlen will?   Grundsätzlich schuldet die private Krankenversicherung die Kosten der notwendigen medizinischen Behandlung und die Kosten, die der Tarif des Versicherungsvertrages hergibt. Immer wieder kommt es aber vor, dass Ärzte/Zahnärzte Leistungen erbringen oder abrechnen, die nicht medizinisch notwendig waren oder es werden Leistungen dem Grunde oder der Höhe nach abgerechnet, die sich nicht aus der Honorarordnung der Ärzte so ergeben. Deshalb ist in der Regel folgende Vorgehensweise anzuraten:   1)
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BGH kippt Endrenovierungsklausel zugunsten der Mieter

Kürzlich traf der BGH eine grundsätzliche Entscheidung zur Wirksamkeit von Klauseln zur Endrenovierung bei Auszug des Mieters. Dieses Urteil war Gegenstand umfangreicher Berichterstattung in den Medien. Worum ging es? Im vorliegenden Fall stand im Mietvertrag nichts zu laufenden Schönheitsreparaturen. In einer Anlage war lediglich vereinbar, dass die Mietsache im einwandfreien Zustand an die Mieter übergeben worden war und die Wohnung bei Auszug fachgerecht renoviert zurückzugeben sei. Insoweit war den Mietern auferlegt worden, den Teppichboden zu reinigen, die Wände mit Raufaser
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Reformierung des §§73 ff StGB

Seit 01.07.2017 hat der Gesetzgeber die Vorschriften der §§ 73 ff. des Strafgesetzbuchs (StGB) reformiert, die sich damit befassen, wie die (wirtschaftlichen) Folgen von Straftaten behandelt werden. In § 73 StGB „Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern“ heißt es: Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an. Das
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Opferschutz – Neuregelung bei Aussagen von Geschädigten

Opferanwältin Marion Zech, von der Kanzlei Willi & Janocha PartG mbB, kritisiert gesetzliche Neuregelung. Die beabsichtigte Verbesserung führt zur Verschlechterung der Opferposition. Unter diesem Link finden Sie den Artikel von Holger Sabinsky-Wolf/Augsburger Allgemeine

Strafverteidiger Dr. Scharinger erwirkt Freispruch!

Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger, Fachanwalt für Strafrecht, vertrat den Angeklagten im Prozess, der vor dem Amtsgericht Nördlingen Augsburg verhandelt wurde. Der renommierte Strafverteidiger pochte konsequent auf die Umsetzung des Zeugnisverweigerungsrechtes und  dessen Folgen und konnte somit den Freispruch erreichen. Hier finden Sie den Artikel von Ronald Hummel/Augsburger Allgemeine

Ehefrau getötet – Verbrechen in Friedberg / Bayern

Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger, Fachanwalt für Strafrecht, vertritt den Angeklagten im Mordprozess der vor dem Landgericht Augsburg verhandelt wird. Unter diesem Link finden Sie den Artikel von Jörg Heinzle/Augsburger Allgemeine

Heimliche Gesprächsaufzeichnung als Kündigungsgrund

Heimliches Aufzeichnen eines Personalgespräches kann als Kündigungsrund ausreichen! Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 03.02.2016 verletzt die heimliche Aufnahme eines zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Vorgesetzten geführten Personalgespräch die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer ein vertrauliches Personalgespräch mit seinem Vorgesetzten auf seinem Smart-Phone mitgeschnitten und anschließend diese Aufnahme in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber verwendet. Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich hier um eine so schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht, dass der Arbeitnehmer davon ausgehen
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Opferanwältin Marion Zech fordert Sicherungsverwahrung

Die Opferanwältin  Marion Zech, fordert im Prozess gegen den Augsburger Kinderarzt Harry S. Sicherungsverwahrung. Auch die Fachanwälte für Strafrecht Dr. Bernd Scharinger und Dr. Florian Engert vertreten im Prozess weitere Opfer. Mehr dazu finden Sie den Artikel von Holger Sabinsky-Wolf/Augsburger Allgemeine

Bewusste Benennung eines falschen Fahrers im OWi-Verfahren

Infolge eines aktuellen Urteils des Oberlandesgericht Stuttgart vom 23.07.2015 (2 Ss 94/15) weist Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger, Fachanwalt für Strafrecht,  nochmals darauf hin, dass die bewusste falsche Angabe eines Fahrers in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren kein bloßes Kavaliersdelikt darstellt, sondern eine handfeste Straftat! Wie das Oberlandesgericht Stuttgart in dem vorbezeichneten Urteil entschieden hat, kann in den Fällen, in denen jemand, der eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat, aber eine andere Person dazu bringt, dass diese sich fälschlicherweise als Fahrer ausgibt, wegen falscher Verdächtigung (in so genannter mittelbarer
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Die Strafrechtler der Kanzlei Willi & Janocha PartG mbH

Die Fachanwälte für Strafrecht Marion Zech, Dr. Bernd Scharinger und Dr. Florian Engert vertreten im Prozess gegen den Augsburger Kinderarzt Harry S. einen großen Teil der Opfer. Unter folgendem Link finden Sie den Artikel von Jörg Heinzle/Augsburger Allgemeine